29.03.06

BGH zu den Rechten des Kraftfahrzeughändlers, der Leasingverträge vermittelt

lf_symbols_gericht.jpgIn seinem Leitsatz zu einer Entscheidung vom 08. Februar 2006, Az. VIII ZR 45/05, stellt der BGH folgendes fest: Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die für den Händler mit dem Rückkauf und der Weiterveräußerung der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge verbunden ist , nicht als Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge angesehen werden.

Autor: Bernd.Helming um 29.03.06 12:15 | Ihr Kommentar