12.01.06

Schadensersatzberechnung bei fristloser Kündigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

lf_symbols_gericht.jpg In einer lesenswerten Entscheidung vom 22.11.2005 hat das OLG Düsseldorf (Az. 24 U 44/05) im Detail erläutert, wie der Schadensersatzanspruch des Leasinggebers im Fall der fristlosen Kündigung eines Kilometer-Leasingvertrages zu berechnen ist. Dabei ist das OLG nahezu in allen Punkten dem Grundsatzurteil des BGH vom 14.07.2004 (VIII ZR 367/03) gefolgt, auf das LeaseFacts seinzeit hingewiesen hatte. Zunächst stellt das Gericht fest, dass eine Klausel, die für den Fall der fristlosen Kündigung eine Restwertabrechnung berücksichtigen will, unangemessen und daher gem. § 307 Abs. (1) BGB unwirksam ist, wenn nicht der Leasingnehmer hierauf entsprechend deutlich hingewiesen wird. Grundlage des Schadensersatzes sind zunächst nur die restlichen Leasingraten, die ohne Kündigung bis zum vereinbarten Vertragsablauf noch zu zahlen gewesen wären, abgezinst auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung. Weiterhin stellt sich das OLG - entgegen dem Schriftum (Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, Rn 1255) - auf den Standpunkt, dass es nicht zu beanstanden ist, dass Mehrkilometer zu einem höheren Satz als Minderkilometer abzurechnen sind. Im vorliegenden Fall hatte der Leasingnehmer die vereinbarte Gesamtlaufleistung bereits überschritten, so dass das OLG dem Leasinggeber eine Vergütung für Mehrkilometer zugesprochen hat. Schließlich hat das Gericht die Differenz des aktuellen Wertes des Leasingfahrzeuges zum Zeitpunkt der Rückgabe sowie des hypothetischen Wertes des Fahrzeuges zum regulären Vertragsende ermittelt und dem Beklagen - abgezinst - gutgeschrieben. Bemerkenswert ist schließlich die Aussage des OLG, dass im konkreten Fall eine (fristlose) Kündigung für die Beanspruchung eines Schadensersatzes entbehrlich war, da der Leasingnehmer durch die Rückgabe und Nichtzahlung weiterer Leasingraten zu erkennen gegeben hatte, dass er die Vertragserfüllung endgültig ablehne (§ 281 Abs. (2) BGB). Die Entscheidung kann über die Rechtsprechungsdatenbank der Landes NRW nachgelesen werden.

Autor: Bernd.Helming um 12.01.06 17:39 | Ihr Kommentar