01.08.05

BGH: Verkaufoption des Lieferanten bindet den Leasinggeber nicht. Und: Lieferant kann ggf. Gebrauchtwagen-Garantieversicherung verlangen.

lf_symbols_gericht.jpgZu zwei interessanten Themenbereichen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01. Juni 2005 unter dem Az. VIII ZR 234/04 eine Entscheidung getroffen. Der Fall: Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung hatte ein Verbraucher (der Beklagte) einen Fahrzeugleasingvertrag abgeschossen und mit dem Lieferanten einen Vertrag geschlossen, wonach dieser verpflichtet war, dem Leasingnehmer das Fahrzeug bei Vertragsende zum Restwert zu verkaufen; hiervon war der Leasinggeber (Klägerin) nicht informiert. Die Klägerin war nicht bereit, das Fahrzeug dem Händler zu überlassen und verlangte Herausgabe und Nutzungsentschädigung vom Leasingnehmer; dieser verlangte - im Wege der Widerklage - die Übereigngung des Fahrzeuges vom Händler (= Widerbeklagte), der im Gegenzug vom Leasingnehmer verlangte, die Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung zu übernehmen, da er sich - inzwischen - einer erhöhten Haftung ausgesetzt sehe.
Der BGH stellte zum einen fest, dass zwischen Leasingnehmer und Händler vereinbarte Kaufoption nicht für den Leasinggeber (Klägerin) bindend sei; insbesondere sei der Händler zwar Erfüllungsgehilfe, aber nicht Wissensvertreter des Leasinggebers im Sinne von § 166 BGB. Der Händler habe insoweit ein eigenes Geschäft betrieben, nicht das des Leasinggebers. (Vgl. auch Rechtsanwalt Bernd Helming in FLF 2005, 229 ff.)
Zum anderen betonte das Gericht,

die Ablehnung der Übereignung sei seitens der Klägerin auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie das Ansinnen des Händlers (Widerbeklagten) unterstütze ,die Erfüllung der Kaufoption vom Abschluss einer Gebrauchtwagengarantieversicherung abhängig zu machen. Der nach altem Schuldrecht abgeschlossene Vertrag habe insoweit eine Lücke, weil der Ausschluss die Sachmängelhaftung nach neuem Recht zwischen Händler und Verbraucher nicht mehr vereinbart werden könne. Dem Händler sei nicht zumutbar, anstelle des ohne Gewinnaufschlag geplanten Durchgangserwerbs nunmehr ein Verlustgeschäft zu machen.

Autor: Bernd.Helming um 01.08.05 15:50 | Ihr Kommentar | TrackBack