14.06.05

OLG Köln: Nach Modelländerung - Neuwagen nicht mehr fabrikneu

lf_symbols_gericht.jpgEin seinem Beschluss vom 18.01.2005 (Az. 22 U 180/04) hat das OLG Köln bestätigt, dass mit dem Verkauf eines Fahrzeuges als "Neuwagen" eine vereinbarte Beschaffenheit nach neuem Recht (§ 434 (1)1 BGB n. F. im Sinne von "fabrikneu" liegt. Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut worden ist (NJW 2004, 160). In dem konkreten Fall wurde die Neuwageneigenschaft verneint, weil das Fahrzeug inzwischen mit einem von 22 auf 33 Liter vergrößerten Tank produziert wurde. Nachdem in dem entschiedenen Fall der Kfz-Händler die Nacherfüllung verweigert hatte, war der Käufer gem. §§ 434, 437, 440 BGB zum Rücktritt berechtigt.

Autor: Bernd.Helming um 14.06.05 09:29 | Ihr Kommentar | TrackBack