13.06.05

BGH: Leasingnehmer schuldet Nutzungsentschädigung für längere Zeit

lf_symbols_gericht.jpgDer BGH hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 (Az. VIII ZR 377/03) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der trotz Aufforderung das Leasingobjekt nicht an den Leasinggeber herausgibt, auch über eine längeren Zeitraum verpflichtet ist, Nutzungsentschädigung gem. § 546 a BGB an den Leasinggeber zu zahlen (im vorliegenden Fall für 33 Monate!).
Der BGH nennt - neben den übrigen tatbestandlichen Vorraussetzungen des § 546 a BGB - folgende Voraussetzungen:
Zum einen darf die Rückgabe des Leasingobjekts nicht unmöglich sein, da der Begriff des Vorenthaltens i. S. d. § 546 a BGB erfordert, dass der Mieter (Leasingnehmer) die Sache nicht zurückgibt, obwohl er dazu imstande wäre. Die Beweislast für die Unmöglichkeit der Rückgabe trägt der Leasingnehmer.
Zum anderen darf das Verlangen nach Zahlung einer Nutzungsentschädigung keine unzulässige Rechtsausübung i. S. d. § 242 BGB sein. Dies wäre lt. BGH nur dann der Fall, wenn der Zeitwert des Leasingobjektes alters- oder gebrauchtsbedingt so weit abgesunken wäre, dass eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten monatlichen Leasingrate zu dem verbleibenden Verkehrs- oder Gebrauchswert des Leasingobjektes völlig außer Verhältnis stünde. Auch für einen so weit gehende Wertverlust trägt der Leasingnehmer die Beweislast.
Da die genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall vom Leasingnehmer nicht bewiesen werden konnten, ist er im Ergebnis verurteilt worden, für 33 Monate Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Behauptung des Leasingnehmers, das Leasingobjekt bereits vor längerer Zeit verschrottet zu haben, ließ das Gericht als nicht bewiesen unberücksichtigt.

Autor: Catrin.Schönsiegel um 13.06.05 15:40 | Ihr Kommentar | TrackBack