31.03.05

Bereicherungsausgleich beim Factoring - BGH bestätigt OLG Düsseldorf

lf_symbols_gericht.jpgMit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03 - hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.05.2003 bestätigt, auf die wir am 12.09.2004 (Autor Rechtsanwalt Bernd Helming) hingewiesen hatten.
Der Leitsatz des BGH lautet: Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluss an BGHZ 105, 365 und BGHZ 122,46).
Zahlt ein Schuldner an den (Schein-) Zessionar (Factoringgesellschaft) einer nicht existierenden, abgesehen davon aber "wirksam" abgetretenen Forderung, muss er sich nach Auffassung des BGH dennoch mit seinem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch an den "ursprünglichen" Gläubiger, seinen Vertragspartner halten. Dies gilt nach dem BGH jedenfalls dann, wenn der abgetrenen Scheinanspruch aus einem grundsätzlich intakten Rechtsverhältnis zwischen dem Scheinschuldner und dem Zedenten (Anschlusskunde der Factoringgesellschaft) stammen soll. Ein Durchgriffshaftung kommt laut BGH allenfalls in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

Autor: Bernd.Helming um 31.03.05 09:59 | Ihr Kommentar | TrackBack