07.09.04

BGH: Kalkulierter Restwert des Leasingfahrzeuges ohne Bedeutung für die Berechnung des Kündigungsschadens

lf_symbols_gericht.jpgIn einer Entscheidung vom 14. Juli 2004 hatte sich der BGH mit der Bedeutung des kalkulierten Restwertes auseinander zu setzen. Die Entscheidung des 8. Senats, der für Leasing- und Mietrecht zuständig ist, hat folgenden Leitzsatz: "Im Falle der außerordentlichen Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrages mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers findet der vom Leasinggeber intern kalkulierte Restwert des Leasingfahrzeugs bei der konkreten Berechnung des Kündigungsschadens des Leasinggebers als Rechnungsposten für den hypothetischen Fahrzeugwert bei Vertragsende auch dann keine Berücksichtigung, wenn der Leasinggeber für den Fall der ordnungsgemäßen Beendigung des Leasingvertrages in Höhe des Restwertes eine Rückkaufvereinbarung mit dem Fahrzeughändler getroffen hat, von dem er das Leasingfahrzeug erworben hat." Az. VIII ZR 367/03

Autor: Bernd.Helming um 07.09.04 09:44 | Ihr Kommentar | TrackBack