03.04.06

Leasingerlasse

lf_symbols_finance.jpg Hinsichtlich der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums von Leasingobjekten beim Leasinggeber oder Leasingnehmer hat das Bundesfinanzministerium diverse Erlasse verfasst. Die Leasingerlasse sind damit die steuerrechtliche Grundlage für Leasingverträge in Deutschland. Die Einhaltung der in den Erlassen formulierten Bedingungen sichert die steuerrechtliche Anerkennung der gewünschten Zurechnung des Leasingobjektes.

Leasingerlass Vollamortistion vom 19.04.1971 Download file

Leasingerlass Teilamortisation vom 22.12.1975

Autor: Bernd.Helming um 18:13 | Ihr Kommentar

09.03.05

Totalschaden an einem betrieblich geleasten Kfz - Steuerliche Behandlung der Unfallkosten

lf_symbols_gericht.jpgDas Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil vom 08.12.2004 (Az. 14 K 2616/03) einige erfreuliche Klarstellungen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Unfallkosten an einem betrieblich geleasten Kraftfahrzeug entschieden, insbesondere auch hinsichtlich von versicherungsrechtlich nicht erstatteten Beträgen, z. B. aufgrund von Unfallflucht.

Tatbestand
Ein vollzeittätiger Arbeitnehmer hat daneben eine unterrichtende Tätigkeit als Trainer ausgeübt. Für diese Tätigkeit hat er ein Kraftfahrzeug geleast, den Leasingvertrag mit Stempel seiner Trainertätigkeit unterzeichnet und als betriebliches Fahrzeug behandelt. Den Privatanteil hat er im Sinne der 1 %-Regelung versteuert.
Bei einem Verkehrsunfall aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit erlitt das Fahrzeug einen Totalschaden. Der Kläger beging ferner Unfallflucht, so dass die Kasko-Versicherung keinen Ersatz leistete.
Den an die Leasinggesellschaft entrichteten Betrag machte der Kläger als Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt verweigerte den Betriebsausgabenabzug, weil die Zerstörung des betrieblichen Pkw angeblich auf einer privat veranlassten Fahrt zu einer Nutzungsentnahme geführt habe, insbesondere Unfallort und –zeitpunkt dem Privatbereich des Klägers zu zuordnen sei.

Zum Urteil
Das Finanzgericht hat mit klaren Worten die betriebliche und private Sphäre hinsichtlich der Pkw-Nutzung auch eines geleasten Kfz klargestellt.
a. Bei einem betrieblichen Fahrzeug gehören alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veran-lasst sind, zu den Betriebsausgaben.
b. Die Abgeltungsfunktion der sog. 1 %-Regelung umfasst alle für das Kfz insgesamt entstehen-den Aufwendungen, hierzu gehören auch Unfallkosten.
Diese gesetzliche Spezialregelung für den pauschalen Nutzungswert einer Kfz-Nutzung verdrängt die sonst zur Nutzungsentnahme geltenden Regelungen und tritt an Stelle der nach allgemeinen Regeln nach dem Kostenaufteilungsprinzip zu ermittelnden tatsächlichen Kosten der einzelnen Privatnutzun-gen. Vielmehr ist aufgrund dieser pauschalen 1 %-Regelung unabhängig von Kosten- bzw. Nutzungs-umfang der Ansatz eines höheren oder niedrigeren pauschalen Nutzungswertes ausgeschlossen.
c. Sofern vereinzelt in der Literatur angenommen wird, die Zerstörung eines betrieblichen Kraft-fahrzeugs bei einer Privatfahrt sei als Sachentnahme zu behandeln, folgt der Senat diesem gerade nicht.
d. Wegen des Wesens der Nutzungswertpauschalierung und ihrer Abgeltungsfunktion kommt es nicht darauf an, ob ein Unfall mit einem betrieblichen Kfz auf einer Privatfahrt oder einer betrieblichen Fahrt ereignet. Ferner ist es unerheblich, ob ein Unfall schuldhaft verursacht wurde.
e. Ferner spielt ebenfalls keine Rolle, dass es sich hierbei um ein Leasingfahrzeug handelt, da es der betrieblichen Sphäre des Klägers zugeordnet war.
Andere Stimmen in der Literatur, welche aus der Tatsache des Leasings oder Mietens eines Fahrzeugs folgern, dass dieses nicht der gesetzlichen Nutzungswertbesteuerung unterläge, folgt die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung sowie der entscheidende Senat zu recht nicht.

Stellungnahme .....


1. Das Urteil ist dahingehend erfreulich, dass es klar die Abgeltungsfunktion der 1 %-Regelung heraushebt und alle durch das betriebliche Kfz verursachten Kosten als betrieblich veranlasst sieht.
Die rechtssystematisch richtige Sicht verhindert, dass neue fiktive Entnahmetatbestände geschaffen werden (Verirren auf der betrieblich bedingten Heimfahrt als private Fahrt, Unfallflucht mit einem betrieblichen Pkw als private Fahrt etc.).
2. Da der Senat aber betont, dass mit der gesetzlichen Spezialregelung des pauschalen Nut-zungswertes gem. der 1 %-Regelung abschließend anstelle der allgemeinen Regeln für die Kosten-aufteilung zwischen privaten und betrieblichen Fahrten tritt, könnte ggf. e contario gefolgert werden, dass die oben dargelegten Grundsätze nicht gelten, wenn die betriebliche Nutzung durch ein Fahrten-buch ermittelt wird, weil dabei gerade zwischen Privat- und betrieblichen Fahrten gem. einem präzise ermittelten Kostenteilungsschlüssel ermittelt wird. Diesbezüglich gilt es die weitere Rechtsprechung zu beobachten.

Autor: Thomas.Steinmassl um 12:14 | Ihr Kommentar | TrackBack

01.10.04

Müssen Leasinggeber Maut zahlen?

lf_symbols_finance.jpgDas Autobahnmautgesetz (genau: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen - ABMG) verdankt bisher seine ungewöhnliche Popularität den Umständen, dass sich die technische Umsetzung schwieriger gestaltete als erwartet; Erstaunen erzeugte auch der Umstand, dass die Vertragsparteien (oder ihre Anwälte?) möglicherweise nicht hinreichend klar geregelt haben, ob und inwieweit die Betreibergesellschaft (Toll Collect) haftet, wenn das System nicht funktioniert.
Seitens der Leasinggeber wurde die Frage aufgeworfen, ....

ob eine Haftung der Leasinggesellschaft für die vom Leasingnehmer nicht bezahlte Maut in Betracht kommt; immerhin nennt das Gesetz in § 2 ABMG auch den Eigentümer als Mautschuldner. In einem überzeugenden Beitrag in der NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) 2004, Heft 8, Seite 318 ff., kommt der Autor Dr. Jörn Lüdemann zu dem Ergebnis, dass Leasinggeber nicht befürchten müssen, für die Entrichtung von Mautgebühren in die Pflicht genommen zu werden. Dies sei zwar dem Wortlaut nicht zu entnehmen, doch zeige die Systematik und Begründung des Gesetzes, dass nur derjenige Mautschuldner sein soll, der auch den direkten Nutzen aus dem mautpflichtigen Fahrzeug ziehe; eine andere Auslegung verstoße gegen das Grundgesetz.

In einer gemeinsamen Erklärung und Handlungsempfehlung der Verbände der Verkehrswirtschaft vom 27. August 2004 wurden die Unternehmen des Straßengüterverkehrs aufgefordert, möglichst bald eine On-Board-Unit (OBU) in ihre Fahrzeuge einbauen zu lassen, um den Start der geplanten Maut zum 01. Januar 2005 nicht zu gefährden.

Autor: Bernd.Helming um 14:16 | Ihr Kommentar | TrackBack

27.09.04

Umsatzsteuer beim Factoring und Forderungseinzug

lf_symbols_finance.jpgBis zum Urteil des EuGH vom 26. Juni 2003 (Rs. C-305/019 und dem Urteil des BFH vom 04. September 2003 (V R 34/99) konnte der Foderungskäufer (Factor) einen Vorsteuerabzug nur dann geltend machen, wenn er nicht das Ausfall- bzw. Bonitätsrisiko übernahm. Diese Änderung der Rechtsprechung war für das Bundesfinanzministerium (BFM) Veranlassung, in einem Schreiben vom 03.06.2004 (IV B 7 S 7104-18/04) zur "Umsatzsteuer beim Forderungskauf und Forderungseinzug" ausführlich Stellung zu nehmen. Inbesondere befasst sich das Schreiben mit den Themen (I) Abgrenzung der Factoring von anderen Fallgestaltungen beim Forderungkauf oder Forderungseinzug, (II) Leistung des Forderungsverkäufers, (III) Leistung des Forderungskäufers, (IV) Bemessungsgrundlage, Steuersatz, (V) Vorsteuerabzug aus der Leistung des Käufers der Forderung. Das BFM stellt das Schreiben zum Download bereit.

Autor: Bernd.Helming um 19:46 | Ihr Kommentar | TrackBack

08.09.04

Hausesel und alle anderen Esel

lf_symbols_finance.jpgIn einer internen Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BFM) an die Oberfinanzdirektionen vom 05.08.2004 legt das BFM unter anderem eine Liste "der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände" fest. Bestimmt werden z. B. lebende Tiere, und zwar ...... auch b) Maultiere und Maulesel. Offensichtlich sahen die Mitarbeiter des BFM - oder ihre Berater aus den biologischen Instituten (?) - damit die Sache noch nicht ausreichend geklärt. Schließlich erhielt die Ziffer b) dann eine Festlegung dahingehend, dass "im Einzelnen begünstigt" sind: Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie zwischen Pferdehengst und Eselstute (Maulesel), nicht jedoch Hausesel und alle anderen Esel. Wer mag damit wohl gemeint sein. Quelle: Bundessteuerblatt 2004, Teil I, Seite 638 ff.

Autor: Bernd.Helming um 17:11 | Ihr Kommentar | TrackBack