29.03.06

BGH zu den Rechten des Kraftfahrzeughändlers, der Leasingverträge vermittelt

lf_symbols_gericht.jpgIn seinem Leitsatz zu einer Entscheidung vom 08. Februar 2006, Az. VIII ZR 45/05, stellt der BGH folgendes fest: Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die für den Händler mit dem Rückkauf und der Weiterveräußerung der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge verbunden ist , nicht als Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge angesehen werden.

Autor: Bernd.Helming um 12:15 | Ihr Kommentar

12.01.06

Schadensersatzberechnung bei fristloser Kündigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

lf_symbols_gericht.jpg In einer lesenswerten Entscheidung vom 22.11.2005 hat das OLG Düsseldorf (Az. 24 U 44/05) im Detail erläutert, wie der Schadensersatzanspruch des Leasinggebers im Fall der fristlosen Kündigung eines Kilometer-Leasingvertrages zu berechnen ist. Dabei ist das OLG nahezu in allen Punkten dem Grundsatzurteil des BGH vom 14.07.2004 (VIII ZR 367/03) gefolgt, auf das LeaseFacts seinzeit hingewiesen hatte. Zunächst stellt das Gericht fest, dass eine Klausel, die für den Fall der fristlosen Kündigung eine Restwertabrechnung berücksichtigen will, unangemessen und daher gem. § 307 Abs. (1) BGB unwirksam ist, wenn nicht der Leasingnehmer hierauf entsprechend deutlich hingewiesen wird. Grundlage des Schadensersatzes sind zunächst nur die restlichen Leasingraten, die ohne Kündigung bis zum vereinbarten Vertragsablauf noch zu zahlen gewesen wären, abgezinst auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung. Weiterhin stellt sich das OLG - entgegen dem Schriftum (Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, Rn 1255) - auf den Standpunkt, dass es nicht zu beanstanden ist, dass Mehrkilometer zu einem höheren Satz als Minderkilometer abzurechnen sind. Im vorliegenden Fall hatte der Leasingnehmer die vereinbarte Gesamtlaufleistung bereits überschritten, so dass das OLG dem Leasinggeber eine Vergütung für Mehrkilometer zugesprochen hat. Schließlich hat das Gericht die Differenz des aktuellen Wertes des Leasingfahrzeuges zum Zeitpunkt der Rückgabe sowie des hypothetischen Wertes des Fahrzeuges zum regulären Vertragsende ermittelt und dem Beklagen - abgezinst - gutgeschrieben. Bemerkenswert ist schließlich die Aussage des OLG, dass im konkreten Fall eine (fristlose) Kündigung für die Beanspruchung eines Schadensersatzes entbehrlich war, da der Leasingnehmer durch die Rückgabe und Nichtzahlung weiterer Leasingraten zu erkennen gegeben hatte, dass er die Vertragserfüllung endgültig ablehne (§ 281 Abs. (2) BGB). Die Entscheidung kann über die Rechtsprechungsdatenbank der Landes NRW nachgelesen werden.

Autor: Bernd.Helming um 17:39 | Ihr Kommentar

24.11.05

Auch für markengebundenes Leasing gelten die Regeln des Finanzierungleasings

lf_symbols_gericht.jpgMit einem Beschluss vom 24.08.2005 (Az. 6 W 39/04, Betriebs-Berater 2005, 2375) hat das OLG Stuttgart rechtskräftig bestätigt, dass auch für markengebundenes Leasing die Regeln des Finanzierungsleasings uneingeschränkt anwendbar sind. Auch wenn die Leasinggesellschaft die Tochtergesellschaft eines Herstellers ist, gilt die für das Finanzierungleasing typische Dreiecksbeziehung zwischen Lieferant, Leasinggeber und Leasingnehmer, so dass der Leasinggeber auch in diesem Fall seine mietrechtliche Gewährleistung ausschließen kann, wenn er die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferanten vorbehaltlos abtritt. Das OLG verweist auf eine Entscheidung des BGH (BGHZ 97, 65) und betont, dass die frühere gegenteilige Auffassung (OLG Frankfurt, WM 1982, 723 und LG Berlin, DB 1985, 2452) übersieht, dass das Absatzinteresse das Vorliegen auch eines Finanzierungsinteresses nicht ausschließt.

Autor: Bernd.Helming um 17:46 | Ihr Kommentar

01.08.05

BGH: Verkaufoption des Lieferanten bindet den Leasinggeber nicht. Und: Lieferant kann ggf. Gebrauchtwagen-Garantieversicherung verlangen.

lf_symbols_gericht.jpgZu zwei interessanten Themenbereichen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01. Juni 2005 unter dem Az. VIII ZR 234/04 eine Entscheidung getroffen. Der Fall: Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung hatte ein Verbraucher (der Beklagte) einen Fahrzeugleasingvertrag abgeschossen und mit dem Lieferanten einen Vertrag geschlossen, wonach dieser verpflichtet war, dem Leasingnehmer das Fahrzeug bei Vertragsende zum Restwert zu verkaufen; hiervon war der Leasinggeber (Klägerin) nicht informiert. Die Klägerin war nicht bereit, das Fahrzeug dem Händler zu überlassen und verlangte Herausgabe und Nutzungsentschädigung vom Leasingnehmer; dieser verlangte - im Wege der Widerklage - die Übereigngung des Fahrzeuges vom Händler (= Widerbeklagte), der im Gegenzug vom Leasingnehmer verlangte, die Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung zu übernehmen, da er sich - inzwischen - einer erhöhten Haftung ausgesetzt sehe.
Der BGH stellte zum einen fest, dass zwischen Leasingnehmer und Händler vereinbarte Kaufoption nicht für den Leasinggeber (Klägerin) bindend sei; insbesondere sei der Händler zwar Erfüllungsgehilfe, aber nicht Wissensvertreter des Leasinggebers im Sinne von § 166 BGB. Der Händler habe insoweit ein eigenes Geschäft betrieben, nicht das des Leasinggebers. (Vgl. auch Rechtsanwalt Bernd Helming in FLF 2005, 229 ff.)
Zum anderen betonte das Gericht,

die Ablehnung der Übereignung sei seitens der Klägerin auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie das Ansinnen des Händlers (Widerbeklagten) unterstütze ,die Erfüllung der Kaufoption vom Abschluss einer Gebrauchtwagengarantieversicherung abhängig zu machen. Der nach altem Schuldrecht abgeschlossene Vertrag habe insoweit eine Lücke, weil der Ausschluss die Sachmängelhaftung nach neuem Recht zwischen Händler und Verbraucher nicht mehr vereinbart werden könne. Dem Händler sei nicht zumutbar, anstelle des ohne Gewinnaufschlag geplanten Durchgangserwerbs nunmehr ein Verlustgeschäft zu machen.

Autor: Bernd.Helming um 15:50 | Ihr Kommentar | TrackBack

14.06.05

OLG Köln: Nach Modelländerung - Neuwagen nicht mehr fabrikneu

lf_symbols_gericht.jpgEin seinem Beschluss vom 18.01.2005 (Az. 22 U 180/04) hat das OLG Köln bestätigt, dass mit dem Verkauf eines Fahrzeuges als "Neuwagen" eine vereinbarte Beschaffenheit nach neuem Recht (§ 434 (1)1 BGB n. F. im Sinne von "fabrikneu" liegt. Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut worden ist (NJW 2004, 160). In dem konkreten Fall wurde die Neuwageneigenschaft verneint, weil das Fahrzeug inzwischen mit einem von 22 auf 33 Liter vergrößerten Tank produziert wurde. Nachdem in dem entschiedenen Fall der Kfz-Händler die Nacherfüllung verweigert hatte, war der Käufer gem. §§ 434, 437, 440 BGB zum Rücktritt berechtigt.

Autor: Bernd.Helming um 09:29 | Ihr Kommentar | TrackBack

13.06.05

BGH: Leasingnehmer schuldet Nutzungsentschädigung für längere Zeit

lf_symbols_gericht.jpgDer BGH hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 (Az. VIII ZR 377/03) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der trotz Aufforderung das Leasingobjekt nicht an den Leasinggeber herausgibt, auch über eine längeren Zeitraum verpflichtet ist, Nutzungsentschädigung gem. § 546 a BGB an den Leasinggeber zu zahlen (im vorliegenden Fall für 33 Monate!).
Der BGH nennt - neben den übrigen tatbestandlichen Vorraussetzungen des § 546 a BGB - folgende Voraussetzungen:
Zum einen darf die Rückgabe des Leasingobjekts nicht unmöglich sein, da der Begriff des Vorenthaltens i. S. d. § 546 a BGB erfordert, dass der Mieter (Leasingnehmer) die Sache nicht zurückgibt, obwohl er dazu imstande wäre. Die Beweislast für die Unmöglichkeit der Rückgabe trägt der Leasingnehmer.
Zum anderen darf das Verlangen nach Zahlung einer Nutzungsentschädigung keine unzulässige Rechtsausübung i. S. d. § 242 BGB sein. Dies wäre lt. BGH nur dann der Fall, wenn der Zeitwert des Leasingobjektes alters- oder gebrauchtsbedingt so weit abgesunken wäre, dass eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten monatlichen Leasingrate zu dem verbleibenden Verkehrs- oder Gebrauchswert des Leasingobjektes völlig außer Verhältnis stünde. Auch für einen so weit gehende Wertverlust trägt der Leasingnehmer die Beweislast.
Da die genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall vom Leasingnehmer nicht bewiesen werden konnten, ist er im Ergebnis verurteilt worden, für 33 Monate Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Behauptung des Leasingnehmers, das Leasingobjekt bereits vor längerer Zeit verschrottet zu haben, ließ das Gericht als nicht bewiesen unberücksichtigt.

Autor: Catrin.Schönsiegel um 15:40 | Ihr Kommentar | TrackBack

31.03.05

Bereicherungsausgleich beim Factoring - BGH bestätigt OLG Düsseldorf

lf_symbols_gericht.jpgMit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03 - hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.05.2003 bestätigt, auf die wir am 12.09.2004 (Autor Rechtsanwalt Bernd Helming) hingewiesen hatten.
Der Leitsatz des BGH lautet: Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluss an BGHZ 105, 365 und BGHZ 122,46).
Zahlt ein Schuldner an den (Schein-) Zessionar (Factoringgesellschaft) einer nicht existierenden, abgesehen davon aber "wirksam" abgetretenen Forderung, muss er sich nach Auffassung des BGH dennoch mit seinem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch an den "ursprünglichen" Gläubiger, seinen Vertragspartner halten. Dies gilt nach dem BGH jedenfalls dann, wenn der abgetrenen Scheinanspruch aus einem grundsätzlich intakten Rechtsverhältnis zwischen dem Scheinschuldner und dem Zedenten (Anschlusskunde der Factoringgesellschaft) stammen soll. Ein Durchgriffshaftung kommt laut BGH allenfalls in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

Autor: Bernd.Helming um 09:59 | Ihr Kommentar | TrackBack

14.03.05

Wirksame Einbeziehung der AGB über die Homepage

lf_symbols_gericht.jpgDas Oberlandesgericht Bremen hat am 11.02.2004 (Az. 1 U 68/03) entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann gem. § 305 Abs. (2) BGB wirksam einbezogen werden, wenn bei Vertragsabschlüssen zwischen Unternehmern auf die auf der Homepage hinterlegten AGB verwiesen wird. Vgl. OLG Report Bremen Hamburg Schleswig 12/2004, Seite 299 ff..

Autor: Catrin.Schönsiegel um 15:52 | Ihr Kommentar | TrackBack

17.02.05

BGH: Entscheidung zu § 354a HGB (Abtretungsausschluss durch Einkaufsbedingungen)

lf_symbols_gericht.jpgIn einer Entscheidung vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03 - hatte der BGH über die Klage einer Factoringgesellschaft zu befinden. Der Beklagte hatte sich darauf berufen, dass nach seinen Einkaufsbedingungen der Lieferant ohne seine vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt gewesen sei, die Forderung an die Factoringgesellschaft abzutreten; zudem rechnete der Beklagte mit Aufwendungsersatzansprüchen, die ihm gegen den Lieferanten zustanden, gegenüber der Klägerin auf.
Der BGH bejahte die Anwendung des § 354a HGB auf Einkaufsbedingungen (und damit die Wirksamkeit der Abtretung) und auch die Aufrechnungsmöglichkeit des Beklagten. Der BGH verfasste im Rahmen des Urteils folgende Leitsätze:

a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne
vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen
gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach
§ 354a HGB gleich.

b) Als Leistung im Sinne des § 354a Satz 2 HGB ist auch die Aufrechnung des
Schuldners mit einer Forderung gegen den Zedenten anzusehen. Der Schuldner
kann dabei die Aufrechnung nicht nur dem bisherigen Gläubiger gegenüber erklären,
sondern auch dem neuen Gläubiger gegenüber.

c) § 406 BGB findet im Fall des § 354a HGB keine Anwendung. Der Schuldner kann
daher selbst dann mit einer Forderung gegen den bisherigen Gläubiger aufrechnen,
wenn er diese in Kenntnis der Abtretung erwirbt oder wenn sie nach Kenntnis
des Schuldners und später als die abgetretene Forderung fällig wird.

BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03 - OLG Hamburg
LG Hamburg

Autor: Bernd.Helming um 19:47 | Ihr Kommentar | TrackBack

BGH: Unfallschäden können nur in Grenzen auf Gutacherbasis abgerechnet werden

lf_symbols_gericht.jpgDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2005 in zwei Verfahren die Revisionen der Kläger zurückgewiesen, die Schadensersatz für ihre bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begehrten. Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur liegen nach der Schätzung der Gutachter jeweils über dem Wiederbeschaffungswert, ohne die Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswerts zu übersteigen. Beide Kläger haben ihr Fahrzeug mittels einer Teilreparatur in einen fahrbereiten und verkehrstüchtigen Zustand versetzt. Sie wollten gegenüber den ersatzpflichtigen Beklagten den Schaden auf der Basis der jeweiligen Sachverständigengutachten abrechnen und verlangten Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen. Dieser bildet zwar grundsätzlich die Obergrenze für den Schadensersatz, doch können bei einem besonderen Integritätsinteresse des Geschädigten an der Wiederherstellung seines Fahrzeugs Reparaturkosten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert verlangt werden. Im Verfahren VI ZR 70/04 hat das Berufungsgericht Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts zugebilligt. Im Verfahren VI ZR 172/04 hat das Berufungsgericht hingegen lediglich einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands (= Wiederbeschaffungswert minus Restwert) bejaht.

Der VI. Zivilsenat hat die den Urteilen der Oberlandesgerichte zugrundeliegende Auffassung bestätigt, wonach Ersatz von tatsächlich getätigtem Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden kann, wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Repariert der Geschädigte bei einem den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigenden Schaden nur teilweise oder nicht fachgerecht, sind Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zu erstatten, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt. (Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes, Mitteilung Nr. 26/2005).

Urteile vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04

Autor: Bernd.Helming um 15:53 | Ihr Kommentar | TrackBack

05.02.05

Vollstreckung von unbestrittenen Forderungen in der EU wird einfacher

lf_symbols_weltkugel.jpgDie Bundesregierung hat am 19.01.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz) beschlossen.

„Künftig werden sehr viele Entscheidungen deutscher Gerichte in den übrigen EU-Mitgliedstaaten vollstreckt werden können. Beispielsweise kann sich ein Gläubiger ein Ver-säumnisurteil als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigen lassen. Damit kann er etwa in Spanien unmittelbar in dortiges Schuldnervermögen vollstrecken, ohne das bislang erforder-liche zeit- und kostenaufwändige Vollstreckbarerklärungsverfahren durchlaufen zu müssen. Das dürfte die Zahlungsmoral heben und die finanzielle Liquidität gerade von kleinen und mittleren Betrieben mit grenzüberschreitendem Geschäftsradius sichern,“ erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die neue EG-Vollstreckungstitel-Verordnung wird ab dem 21. Oktober 2005 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (außer Dänemark) gelten. Die Verordnung erfasst vorerst nur Titel über Geldforderungen, die vom Schuldner anerkannt oder nicht bestritten worden sind. Sie werden auf Antrag des Gläubigers in dem Staat, in dem er seinen Titel erlangt hat, auf einem vereinheitlichten Formblatt als "Europäische Vollstreckungstitel" bestätigt. Der notwendige Schuldnerschutz wird ebenfalls in diesem Staat und nicht wie bisher im Vollstreckungsstaat geleistet.

Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Ausführungsbestimmungen für die neue EG-Verordnung. Geregelt wird insbesondere das Verfahren zur Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel und die Vollstreckung von Europäischen Vollstreckungstiteln aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Inland. Als Europäische Vollstreckungstitel kommen neben den bereits erwähnten Versäumnisurteilen insbesondere auch Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnisurteile sowie Prozessvergleiche in Frage. Darüber hinaus erfasst die Verordnung auch die praktisch bedeutsamen Urkunden der Notare und Jugendämter.
(Quelle: Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz)

Autor: Bernd.Helming um 11:35 | Ihr Kommentar | TrackBack

01.02.05

BGH: Ein unbenutztes Kfz ist nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch ein Neuwagen

lf_symbols_gericht.jpgDer u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. (Az. VIII ZR 109/04)

Die Beklagte hatte im Jahre 2001 in ihrem Autohaus ein Kraftfahrzeug als Neuwagen mit einem erheblichen Preisnachlaß zum Kauf angeboten. Der Kläger veranlaßte eine Leasinggesellschaft, das Auto zu kaufen und ihm zu verleasen. Bevor es auf den Kläger zugelassen worden war, hatte die Beklagte das Fahrzeug für fünf Tage auf sich zugelassen, ohne es im Straßenverkehr zu benutzen. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Leasinggesellschaft die Rückzahlung des Kaufpreises und macht geltend, daß das Fahrzeug wegen der Kurzzulassung nicht als "Neuwagen" anzusehen sei. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen, da dem von der Beklagten verkauften Fahrzeug die zugesicherte Eigenschaft "Neuwagen" nicht gefehlt hat.

Der Bundesgerichtshof hat zunächst seine ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Autohändler beim Verkauf eines Kraftfahrzeugs als Neuwagen grundsätzlich zusichert, daß das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft aufweist, "fabrikneu" zu sein. Unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung und auf ein Urteil des I. Zivilsenats, des Wettbewerbssenats, weist der Senat weiter darauf hin, daß die Veräußerung eines neuen unbenutzten Kraftfahrzeugs mit Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler eine besondere Form des Neuwagengeschäftes ist. Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug und nicht einen Gebrauchtwagen. Die kurzfristige Zulassung dient nicht der Nutzung des Fahrzeugs, sondern ermöglicht es dem Autohändler unter anderem, dem Käufer einen gegenüber dem Listenpreis erheblichen Preisnachlaß zu gewähren. Für den Kunden, dem der Preisnachlaß zugute kommt, ist entscheidend, daß er ein unbenutztes Neufahrzeug erwirbt. Wenn eine Kurzzulassung die Herstellergarantie und die Fristen im Rahmen einer Vollkaskoversicherung sowie für eine nach § 29 StVZO vorgeschriebene Fahrzeuguntersuchung um nur wenige Tage verkürzt, ist das für ihn unter diesen Gegebenheiten nicht von wesentlicher Bedeutung. Bei einer Weiterveräußerung des Fahrzeugs ist nicht mit einer Erlösminderung zu rechnen, weil dem Käufer die Tageszulassung ohne weiteres nachzuweisen ist.

(Quelle: Pressestelle des BGH vom 18. Januar 2005)

Autor: Bernd.Helming um 19:25 | Ihr Kommentar | TrackBack

03.12.04

BGH verweist FlowTex-Fälle an das OLG

lf_symbols_gericht.jpgÜber die FlowTex-Verfahren hatten wir bereits am 17.09.2004 berichtet. Am 10.11.2004 hat der BGH einen Fall (Aktenzeichen: VIII ZR 223/03) entgültig zugunsten der Leasinggesellschaft entschieden und weitere fünf Fälle an das Oberlandesgericht (OLG) zurückverwiesen; bei einem dieser fünf Fälle (Az. VIII ZR 186/03) sind die wichtigsten Leitsätze zusammengefasst.
Der Bundesgerichtshof geht in Übereinstimmung mit dem OLG davon aus, dass die Leasinggesellschaft (LGS) nur für den rechtlichen Bestand der an die Sparkassen verkauften Leasingforderungen einstehen muss und dass eine Haftung der LGS unter diesem Gesichtspunkt ausscheidet, weil die Forderungen aus den mit FlowTex geschlossenen Leaisngverträgen trotz der betrügerischen Manipulationen von FlowTex rechtlich existent und allein wegen der Zahlungsunfähigkeit der Leasingnehmerin nicht durchsetzbar sind. Auch eine Schadensersatzpflicht der Leasinggesellschaft wegen schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten im Umgang mit FlowTex hat der BGH angelehnt. Allerdings....

ist nach Auffassung des BGH in fünf der sechs Fälle nicht auszuschließen, dass die betreffende Sparkasse wirksam von dem Forderungskauf zurückgetreten ist, weil möglichweise die von der LGS vertraglich geschuldete Verschaffung des Sicherungseigentums an den Bohrsystemen (Leasingobjekten) wegen des betrügerischen Zusammenwirkens von KSK (Lieferant) und FlowTex gescheitert ist. Da hierzu in den fünf Fällen noch weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich sind, hat der BGH diese Fälle an das OLG zurückverwiesen. In dem sechsten Fall (s. o.) ist der BGH hat dem Ergebnis gelangt, dass die Sparkasse das Sicherungseigentum erlangt hat; es blieb daher bei der Klageabweisung bzw. der Entscheidung des OLG.
Insbesondere durch die Leitzsätze in dem Urteil VIII ZR 186/03 hat der BGH viele rechtliche Aspekte des Forfaitierungsvertrages klarer strukturiert.

Autor: Bernd.Helming um 16:35 | Ihr Kommentar | TrackBack

15.11.04

BGH: Missverständlicher Leitsatz zu AGB über Nutzungsentschädigung beim Leasing

lf_symbols_gericht.jpgAm 07.01.2004 hat der BGH (Az. VIII ZR 103/03) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel „Gibt der Leasingnehmer das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasingvertrag vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen“ unwirksam ist. Dieser Originalleitsatz des BGH verleitet - ohne Durchsicht des gesamten Urteils - zu Fehlinterpretationen, zudem werden in Fachzeitschriften und Urteilsdatenbanken i. d. R. nur die Leitsätze des BGH zitiert. Selbst die Münchener Rechtsanwaltskammer hat in ihren Mitteilungen I/2004 das Urteil lediglich mit der Bemerkung zitiert, die genannte Klausel sei unwirksam. Für die Praxis hat dieses Urteil jedoch gerade nicht zur Folge, dass der Leasinggeber bei Nichtrückgabe des Leasingobjektes vom Leasingnehmer keine Nutzungsentschädigung verlangen kann.
Die Unwirksamkeit der Klausel hat der BGH in seinem Urteil primär damit begründet, dass sie ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 546 a BGB – das Vorenthalten der Sache gegen den Willen des Leasinggebers – nicht enthält. Allein die Tatsache der Nichtrückgabe erfüllt den Tatbestand des Vorenthaltens i.S.d. § 546a BGB nach Auffassung des BGH nicht, solange das Vorenthalten des Leasingobjektes nicht erkennbar dem Willen des Leasinggebers widerspricht. Der BGH hat im vorliegenden Fall dem Leasinggeber daher weder nach den Allgemeinen Leasingbedingungen noch nach direkter Anwendung der gesetzlichen Regelung eine Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a BGB zugesprochen, sondern lediglich Nutzungsersatz gemäß §§ 812, 818 BGB, der geringer ist als die monatliche Leasingrate. Den Leasinggesellschaften ist daher zu empfehlen, rechtzeitig und nachweisbar deutlich zu machen, dass der Leasingnehmer das Leasingobjekt gegen den Willen des Leasinggebers behält.

Autor: Catrin.Schönsiegel um 18:54 | Ihr Kommentar | TrackBack

13.11.04

BGH: Der Lieferant ist nicht immer Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers - Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers wegen falscher Übernahmebestätigung

lf_symbols_gericht.jpgÜber das Urteil des BGH vom 20. Oktober 2004, Az. VIII ZR 36/03, kann die Leasingbranche aufatmen, da die Rolle des Lieferanten bei der Abwicklung des Leasingvertrages nach sich wiedersprechender OLG-Rechtsprechung im Sinne der Leasinggeber geklärt wurde.
Es ging um folgenden Fall: Obwohl das Leasingobjekt nicht ausgeliefert wurde, hatte der Leasingnehmer dessen Empfang bestätigt und sich seitens des Lieferanten auf eine spätere Lieferung vertrösten lassen. Im Vertrauen auf die Übernahmebestätigung des Leasingnehmers bezahlte der Leasinggeber den Lieferanten, der dann - vor Lieferung - insolvent wurde.
Der BGH hat klargestellt: Der Lieferant, der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefert, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abzugebende Übernahmebestätigung; dabei grenzt sich der BGH ausdrücklich von einer früheren Entscheidung vom 01. Juli 1987 - VIII ZR 117/86, WM 1987, 1131, ab.
Infolge der fehlerhaften Übernahmebestätigung sieht der BGH den Leasingnehmer verpflichtet, dem Leasinggeber den entstandenen Schaden zu erstatten, ohne .....

dass sich der Leasingnehmer darauf berufen kann, dass der Lieferant von der fehlerhaften Bestätigung bzw. mangelnden Lieferung gewusst habe. Hier betont der BGH, dass es Aufgabe und Pflicht des Leasingnehmers sei, für den Leasinggeber die ordnungsgemäße Lieferung zu überprüfen. Im Gegensatz einiger OLG-Entscheidungen in ähnlichen Fällen verneinte der BGH aufgrund dieser Aufgabenverteilung eine Schmälerung des Schadensersatzanspruches des Leasinggebers wegen unterlassenem Hinweis auf die mangelnde Übereinstimmung des vom Leasinggeber vorformuierten Übernahmebestätigung mit dem tatsächlichen Lieferumfang. Auch eine Zurechnung der Kenntnis des Lieferanten gem. § 166 BGB (wie eigenes Wissen) lehnte der BGH ausdrücklich ab.

Vgl. zu dieser Entscheidung auch der Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Bernd Helming, München, in der FLF (Finanzierung Leasing Factoring) 2005, Seite 83 - 86.

Autor: Bernd.Helming um 16:55 | Ihr Kommentar | TrackBack

30.10.04

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts - trotz Rechtsabteilung

lf_symbols_gericht.jpgIn seiner Entscheidung vom 09. September 2004, Az. I ZB 7/04, hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei neben den Kosten des in der Nähe ihres Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalt auch die Kosten eines unterbevollmächtigen Anwaltes verlangen kann. Wie üblich ging der BGH von der Frage aus, ob sich der dortige Kläger hätte darauf beschränken müsen, einen am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigten zu beauftragen.
Das Gericht betont überraschend deutlich, dass "ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in den ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll ist." Dabei sei bei einem Unternehmen, das laufend eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zu führen hat, auch das Interesse zu berücksichtigen, mit besonders sachkundigen Rechtsanwälten am Ort zusammenzuarbeiten. Interessant ist, ........

dass den vorstehenden Grundsätzen nach Auffassung des BGH auch nicht entgegensteht, dass die betroffene Partei über eine Rechtsabteilung verfügt. Im entschiedenen Fall befand sich die Rechtsabteilung der Klägerin nicht an deren Sitz, wo die Rechtssache bearbeitet wurde. In diesem Zusammenhang sei auf die tatsächliche Organisation des Unternehmens als Partei und nicht darauf abzustellen, welche Organisation als zweckmäßiger anzusehen sein könnte. Der BGH hat die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen.

Autor: Bernd.Helming um 15:19 | Ihr Kommentar | TrackBack

18.10.04

Kostenbeteiligung am Dienstwagen nach Kündigung des Arbeitsvertrages

lf_symbols_gericht.jpgAm 09.09.2003 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 574/02) zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden, dass eine Klausel unwirksam ist, die „ einen Arbeitnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitsvertrages – auch privatgenutzten – (vom Arbeitgeber) geleasten Dienstwagen dem Arbeitgeber zurückzugeben und an diesen die anteiligen restlichen Leasingraten für das Fahrzeug in einem Betrag zu zahlen“. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Klausel mit den Grundprinzipien des Arbeitsrecht nicht vereinbar.

Denn die sich aus dem Ende des Arbeitsverhältnisses ergebenden nachteiligen Folgen (Rückgabe des Fahrzeugs und Kostenbeteiligung bis zum Leasingende ohne Nutzungsmöglichkeit) seien dann ausschließlich dem Arbeitnehmer zugewiesen, obwohl im Arbeitsrecht grundsätzlich der Arbeitgeber die Verantwortung für das Betriebs –und Wirtschaftsrisiko trägt. Die Tatsache, dass auf Wunsch des Arbeitnehmers ein höherwertiges Fahrzeugmodell geleast wurde, ändert für das BAG nichts an der Unwirksamkeit einer solchen Klausel, da auch der BGH im Leasingrecht eine Klausel für unwirksam hält, die den Leasinggeber zur Rücknahme der Leasingsache berechtigt und den Leasingnehmer gleichwohl zur Entrichtung der für die restliche Laufzeit des Leasingvertrages anfallenden Leasingraten verpflichtet (Äquivalenzstörung). Nach Auffassung des BAG ist es nicht zu beanstanden, den Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses mit den entstehenden Mehrkosten zu belasten, da er während diesem Zeitraum auch die Vorteile durch den Dienstwagen nutzen kann. Jedoch erfordert eine weitere Zahlungspflicht des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – wodurch auch die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten enden – eine besondere Rechtfertigung. Leider hat das BAG nicht weiter ausgeführt, welche Rechtfertigungsgründe in Betracht kommen könnten. Die Bezeichnung des Motivs für die Verknüpfung von Leasingvertrag und Zusatzvereinbarung im Arbeitsvertrag ist jedoch nicht ausreichend. Das BAG-Urteil ist in der Zeitschrift „Der Betrieb“; DB 2004, 988 f. abgedruckt.

Autor: Catrin.Schönsiegel um 10:21 | Ihr Kommentar | TrackBack

03.10.04

Zur Wirksamkeit einer zwischen Leasingnehmer und Lieferant vereinbarten Kaufoption

lf_symbols_gericht.jpgAm 29.07.2004 (Az. 5 U 174/04) hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Leasinggeber nicht an eine Verpflichtung des Lieferanten / Vertragshändlers gebunden ist, dem Leasingnehmer das Leasingfahrzeug bei Vertragsende zu verkaufen. Dies gelte selbst dann, wenn die Leasinggesellschaft ein vertragliches Recht (aber keine Pflicht) habe, das Fahrzeug dem Lieferanten mittels einer Verkaufsoption anzudienen. Der Lieferant hatte dem Leasingnehmer folgendes bestätigt: "Nach Ablauf des Leasingvertrages kaufen wir das Fahrzeug von der A-Leasing. Unabhängig davon müsste dann der Kaufpreis mit Ihnen abgestimmt werden. Ausnahmsweise geben wir Ihnen aber jetzt schon ein Kaufoption; und zwar zu dem Preis, den uns die A-Leasing in Rechnung stellt."

Auch wenn die Verkaufsverpflichtung des Lieferanten einem Vertrag zu Lasten Dritter gleich kommt, hat das Landgericht der Klage zunächst statt gegeben und der Kläger nunmehr Revision beim BGH (Az. VIII ZR 234/04) gegen das Urteil des OLG Koblenz eingelegt.
Das OLG hat mit erfreulicher Klarheit festgestellt, dass der Lieferant nicht etwa die Leasinggesellschaft als Erfüllungsgehilfe verpflichtet, zumal er nur in eigener Sache handle und eine eigene Verpflichtung eingegangen sei. Mit seinem Leitzsatz "Der Vertragshändler ist in der Regel weder bevollmächtigter Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers." geht das OLG unnötigerweise zu weit, zumal es nach ständiger Rechtsprechung darauf ankommt, ob der potentielle Erfüllungsgehilfe im typischen Tätigkeits- und Pflichtenkreis des Leasinggebers handelt. Das OLG-Urteil ist im Betriebsberater (BB) 2004, 2099 ff. veröffentlicht und in der EWiR 2004, 897 ff. von RA Dr. Alexander Marcus Moseschus kommentiert.

Autor: Bernd.Helming um 12:32 | Ihr Kommentar | TrackBack

17.09.04

FlowTex - am 10.11.2004 wird der BGH entscheiden.

lf_symbols_gericht.jpgAm 15. September 2004 verhandelte der VIII. Senat des Bundesgerichtshof über diverse Verfahren, die sechs geschädigte Sparkassen gegen die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LGS) angestrengt hatten (Az. VIII ZR 186/03 und VIII ZR 219/03 bis 223/04). Die LGS hatte 1998/1999 Leasingverträge über insgesamt 159 Horizontalbohrsysteme mit einem Anschaffungswert von ca. 177 Mio. DM abgeschlossen, die von den sechs Sparkassen dergestalt refinanziert wurden, dass die Sparkassen die Forderungen der LGS gegen FlowTex aus den Leasingverträgen zum Barwert ankauften. Im Februar 2000 flog das FlowTex-Betrugssystem auf, zumal mit Bohrsystemen gehandelt wurde, die zum großen Teil nicht existierten. Die FlowTex-Geschäftsführer wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Über das Vermögen von FlowTex wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Leasingverträge wurden von der LGS fristlos gekündigt.

Während die Sparkassen auf dem Standpunkt stehen, die LGS müsse für den Schaden haften, der durch den Forderunsausfall entstanden ist, macht die LGS geltend, sie müsse nur für den rechtlichen Bestand der verkauften Forderungen einstehen. Der rechtliche Bestand ist nach Auffassung der LGS weder durch das betrügerische Vorgehen noch durch die Insolvenz der FlowTex in Frage gestellt.

Das Landgericht hatte den Klagen stattgegeben, das OLG Frankfurt wies sie in der Berufung zurück; die Sparkassen legten Revision ein. Der BGH konnte sich am 15.09.2004 noch nicht zu einer Entscheidung durchringen, die nun am 10.11.2004 verkündet werden soll. Auf das Ergebnis dieser Entscheidung darf man gespannt sein, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Beteiligungsverhältnisse der Prozessparteien: Gesellschafter der LGS ist die Deutsche Leasing AG, deren Aktionäre wiederum diverse deutsche Sparkassen bzw. Giroverbände sind. Gibt es am Ende nur Verlierer?

Autor: Bernd.Helming um 18:56 | Ihr Kommentar | TrackBack

12.09.04

Bereicherungsausgleich beim Factoring - an wen muss sich der Lieferant halten?

lf_symbols_gericht.jpg Mit einer ausführlich bergründeten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis bei Beteiligung einer Factoringgesellschaft auseinandergesetzt. Wenn - wie üblich - ein Lieferant seine Forderungen gegen seine Kunden an eine Factoringgesellschaft abtritt, muss sich der Kunde mit etwaigen Bereicherungsansprüchen an seinen Lieferanten halten, ggf. auch bei Insolvenz des Lieferanten. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2003, Az. 16 U 69/02, OLGR Düsseldorf 2003, 415.

Im konkreten Fall hatte der Lieferant seine sämtlichen Ansprüche aus einer Geschäftsbeziehung mit einem Kunden (für die Lieferung von Gartenmöbeln) an den Factor abgetreten. Ein (im Ergebnis unberechtigte) Rechnung wurde vom Lieferanten gestellt und vom Kunden an den Factor bezahlt. Nachdem der Lieferant in Insolvenz gegangen war, machte der Kunde (Kläger) die Rückforderung der Überzahlung gegenüber der Factoringgesellschaft (Beklagte) geltend. Mit Bezug auf die Rechtsprechung des BGH betont das OLG, dass das Bereicherungsrecht in besonderem Maße eine wirtschaftliche und nicht rechtsformale Betrachtungsweise gebiete; vgl. BGH Z 105, 365 = NJW 1989, 161. In einer ähnlichen Konstellation habe der BGH (BGHZ 122, 46) die Versicherungsgesellschaft, die eine Überzahlung aus einem Versicherungsfall von einem Leasinggeber (dem die Versicherungsansprüche abgetreten waren) zurückforderte, an den Leasing- und Versicherungsnehmer verwiesen.
Maßgeblich ist nach dem OGL Düsseldorf die Zweckbestimmung einer Zahlung bzw. Zahlung, hier sollte vom Kunden eine Verpflichtung gegenüber dem Lieferanten erfüllt werden. Auch unter dem Aspekt des Vertrauenschutzes und der Risikoverteilung sei es richtig, den Kunden an den Lieferanten zu verweisen und ihm das Risiko der Insolvenz des Lieferanten aufzubürden. Das Factoringgeschäft ist nach dem OLG dem Recht der Anweisung sehr ähnlich, bei der der Bereicherungsausgleich in dem jeweiligen Leistungsverhältnis durchzuführen sei. Ein anderes Ergebnis sei nach dem OLG allenfalls dann gerechtfertigt gewesen, wenn ein Scheinrechnung bezahlt worden wäre und der Factor hiervon positive Kenntnis gehabt hätte.

Inzwischen hat der BGH am 17.01.2005 die Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt, vgl. unseren Eintrag vom 31.03.2005.

Autor: Bernd.Helming um 15:05 | Ihr Kommentar | TrackBack

07.09.04

BGH: Kalkulierter Restwert des Leasingfahrzeuges ohne Bedeutung für die Berechnung des Kündigungsschadens

lf_symbols_gericht.jpgIn einer Entscheidung vom 14. Juli 2004 hatte sich der BGH mit der Bedeutung des kalkulierten Restwertes auseinander zu setzen. Die Entscheidung des 8. Senats, der für Leasing- und Mietrecht zuständig ist, hat folgenden Leitzsatz: "Im Falle der außerordentlichen Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrages mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers findet der vom Leasinggeber intern kalkulierte Restwert des Leasingfahrzeugs bei der konkreten Berechnung des Kündigungsschadens des Leasinggebers als Rechnungsposten für den hypothetischen Fahrzeugwert bei Vertragsende auch dann keine Berücksichtigung, wenn der Leasinggeber für den Fall der ordnungsgemäßen Beendigung des Leasingvertrages in Höhe des Restwertes eine Rückkaufvereinbarung mit dem Fahrzeughändler getroffen hat, von dem er das Leasingfahrzeug erworben hat." Az. VIII ZR 367/03

Autor: Bernd.Helming um 09:44 | Ihr Kommentar | TrackBack

06.09.04

BGH-Urteil zur Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer

lf_symbols_gericht.jpgIn einer Entscheidung vom 18.10.2003 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten des Kfz-Leasinggebers klargestellt, dass die wirksame Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer in den AGB des Leasingvertrages keine ausdrückliche Regelung dahingehehnd voraussetzt, dass die mit dem Untergang des Leasingobjektes zusammenhängenden Ersatz- und Versicherungsansprüche dem Leasingnehmer zugute kommen. Der BGH hat allerdings bekräftigt, dass dem Leasingnehmer für den Fall des Untergangs des Leasingfahrzeuges ein kurzfristiges Kündigungsrecht eingeräumt werden muss. BGH VIII ZR 55/03

Autor: Bernd.Helming um 16:48 | Ihr Kommentar | TrackBack