03.04.06

Steuern:
Leasingerlasse

lf_symbols_finance.jpg Hinsichtlich der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums von Leasingobjekten beim Leasinggeber oder Leasingnehmer hat das Bundesfinanzministerium diverse Erlasse verfasst. Die Leasingerlasse sind damit die steuerrechtliche Grundlage für Leasingverträge in Deutschland. Die Einhaltung der in den Erlassen formulierten Bedingungen sichert die steuerrechtliche Anerkennung der gewünschten Zurechnung des Leasingobjektes.

Leasingerlass Vollamortistion vom 19.04.1971 Download file

Leasingerlass Teilamortisation vom 22.12.1975

29.03.06

Gerichtsbekannt:
BGH zu den Rechten des Kraftfahrzeughändlers, der Leasingverträge vermittelt

lf_symbols_gericht.jpgIn seinem Leitsatz zu einer Entscheidung vom 08. Februar 2006, Az. VIII ZR 45/05, stellt der BGH folgendes fest: Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die für den Händler mit dem Rückkauf und der Weiterveräußerung der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge verbunden ist , nicht als Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge angesehen werden.

23.03.06

Dies und Das:
Leasingbranche erzielt mehr als 50 Milliarden Euro Neugeschäft

lf_symbols_newspapers.jpgNach dem jüngsten Ifo-Investitionstest, den das Ifo-Institut zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) bei den deutschen Leasing-Unternehmen durchgeführt hat, kann sich die Leasing-Branche in Deutschland eines dynamischen Wachstums erfreuen. Wie die Zeitschrift FLF (Finanzierung Leasing Factoring) in ihrer Ausgabe vom März 2006 (Autor: Dipl.-Kfm. Arno Städtler, Ifo-Institut) berichtet, stieg das Neugeschäft 2004 um 2,2 Prozent auf 47 Milliarden Euro, wobei das Breitengeschäft mit Mobilien laut FLF um 9,2 Prozent zulegte. 2005 wiederum wurde das Vorjahresergebnis nochmals um fast neun Prozent übertroffen, dabei trugen sowohl das Mobilien-Leasing (+ 5,7 %) als auch das Immobilien-Leasing (+ 34 %) zu diesem Ergebnis bei. FLF weist darauf hin, dass sich die Mobilien-Leasing-Quote von 24,1 auf 24,6 Prozent erhöht hat, womit fast ein Viertel aller neuen mobilen Investitionsgüter in Deutschland va Leasing angeschafft wurden.

12.01.06

Gerichtsbekannt:
Schadensersatzberechnung bei fristloser Kündigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

lf_symbols_gericht.jpg In einer lesenswerten Entscheidung vom 22.11.2005 hat das OLG Düsseldorf (Az. 24 U 44/05) im Detail erläutert, wie der Schadensersatzanspruch des Leasinggebers im Fall der fristlosen Kündigung eines Kilometer-Leasingvertrages zu berechnen ist. Dabei ist das OLG nahezu in allen Punkten dem Grundsatzurteil des BGH vom 14.07.2004 (VIII ZR 367/03) gefolgt, auf das LeaseFacts seinzeit hingewiesen hatte. Zunächst stellt das Gericht fest, dass eine Klausel, die für den Fall der fristlosen Kündigung eine Restwertabrechnung berücksichtigen will, unangemessen und daher gem. § 307 Abs. (1) BGB unwirksam ist, wenn nicht der Leasingnehmer hierauf entsprechend deutlich hingewiesen wird. Grundlage des Schadensersatzes sind zunächst nur die restlichen Leasingraten, die ohne Kündigung bis zum vereinbarten Vertragsablauf noch zu zahlen gewesen wären, abgezinst auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung. Weiterhin stellt sich das OLG - entgegen dem Schriftum (Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, Rn 1255) - auf den Standpunkt, dass es nicht zu beanstanden ist, dass Mehrkilometer zu einem höheren Satz als Minderkilometer abzurechnen sind. Im vorliegenden Fall hatte der Leasingnehmer die vereinbarte Gesamtlaufleistung bereits überschritten, so dass das OLG dem Leasinggeber eine Vergütung für Mehrkilometer zugesprochen hat. Schließlich hat das Gericht die Differenz des aktuellen Wertes des Leasingfahrzeuges zum Zeitpunkt der Rückgabe sowie des hypothetischen Wertes des Fahrzeuges zum regulären Vertragsende ermittelt und dem Beklagen - abgezinst - gutgeschrieben. Bemerkenswert ist schließlich die Aussage des OLG, dass im konkreten Fall eine (fristlose) Kündigung für die Beanspruchung eines Schadensersatzes entbehrlich war, da der Leasingnehmer durch die Rückgabe und Nichtzahlung weiterer Leasingraten zu erkennen gegeben hatte, dass er die Vertragserfüllung endgültig ablehne (§ 281 Abs. (2) BGB). Die Entscheidung kann über die Rechtsprechungsdatenbank der Landes NRW nachgelesen werden.

15.12.05

Dies und Das:
Neues Unternehmensregister ab 01. Januar 2007

lf_symbols_weltkugel.jpgAb dem 01. Januar 2007 können unter der Internet-Adresse www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden; ein entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett am 14.12.2005 beschlossen. Nach dem Plan der Bundesregierung sollen alle wesentlichen offenlegungspflichtigen Unternehmensdaten, wie Registereintragungen oder Jahresabschlüsse künftig online abrufbar sein. Spätestens zum 01. Januar 2007 werden auch Handels-, Genossenschafts- und Parnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Nähere Details können einer Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 14. Dezember 2005 entnommen werden.

24.11.05

Gerichtsbekannt:
Auch für markengebundenes Leasing gelten die Regeln des Finanzierungleasings

lf_symbols_gericht.jpgMit einem Beschluss vom 24.08.2005 (Az. 6 W 39/04, Betriebs-Berater 2005, 2375) hat das OLG Stuttgart rechtskräftig bestätigt, dass auch für markengebundenes Leasing die Regeln des Finanzierungsleasings uneingeschränkt anwendbar sind. Auch wenn die Leasinggesellschaft die Tochtergesellschaft eines Herstellers ist, gilt die für das Finanzierungleasing typische Dreiecksbeziehung zwischen Lieferant, Leasinggeber und Leasingnehmer, so dass der Leasinggeber auch in diesem Fall seine mietrechtliche Gewährleistung ausschließen kann, wenn er die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferanten vorbehaltlos abtritt. Das OLG verweist auf eine Entscheidung des BGH (BGHZ 97, 65) und betont, dass die frühere gegenteilige Auffassung (OLG Frankfurt, WM 1982, 723 und LG Berlin, DB 1985, 2452) übersieht, dass das Absatzinteresse das Vorliegen auch eines Finanzierungsinteresses nicht ausschließt.

25.10.05

Dies und Das:
Forderungsmanagement vor und in der Insolvenz des Leasingnehmers

lf_symbols_newspapers.jpgZu diesem Thema veranstaltet Frau Rosemarie Rogler am 30.11. bis 01.12.2005 in Bad Homburg (Trainingszentrum) ein Seminar für Leasinggesellschaften. Als Referent wurde Herr Rechtsanwalt Bernd Helming, Partner von SNP Schlawien.Naab, Büro München verpflichtet, der seit vielen Jahren Leasinggesellschaften betreut. In Referaten und durch den Erfahrungsaustausch der Teilnehmer sollen die Möglichkeiten erarbeitet werden, Forderunsausfälle im Umfeld der Insolvenz des Leasingnehmers zu vermindern. Anmeldungen: Rosemarie Rogler (Leasingseminare und Training), Köpperner Str. 12, 60437 Frankfurt, Tel. 069/505365 - www.leasingseminare.info.

23.08.05

Dies und Das:
Leasing wächst im 2. Quartal 2005 um 12,9 %

lf_symbols_newspapers.jpgWie der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. (BDL) in seinen aktuellen BDL-Leasing-News mittteilt, hat sich das Leasing-Geschäft mit Fahrzeugen, Maschinen und Computern auch 2. Quartal 2005 erneut als Investitionsmotor erwiesen. Nach 11,6 % im 2. Quartal 2004 betrug die Steigerung jetzt 12,9 %. Allein im Mobilienleasingbereich wickeln die BDL-Mitgliedsunternehmen ein Neugeschäft von mehr als 40 Mrd. Euro ab, bei einem durchschnittlichen Vertragswert von 30.000 Euro.

15.08.05

Dies und Das:
LeaseFacts: 10000 Besucher

lf_symbols_weltkugel.jpgSeit dem Beginn von LeaseFacts am 07. September 2004 haben inzwischen 10000 Besucher den Blog besucht, davon 87,5 % aus Deutschland und 12,5 % aus 24 anderen Ländern. Kürzlich wurden wir erfreulicherweise zum 14. EDV-Gerichtstag eingeladen, der vom 21. bis 23. September 2005 in Saarbrücken stattfindet und sich schwerpunktmäßig mit juristischen Weblogs (Blawgs) beschäftigt. Wir hoffen auch weiterhin auf steigende Besucherzahlen und sind für Anregungen und Kretik jederzeit sehr dankbar.

01.08.05

Gerichtsbekannt:
BGH: Verkaufoption des Lieferanten bindet den Leasinggeber nicht. Und: Lieferant kann ggf. Gebrauchtwagen-Garantieversicherung verlangen.

lf_symbols_gericht.jpgZu zwei interessanten Themenbereichen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01. Juni 2005 unter dem Az. VIII ZR 234/04 eine Entscheidung getroffen. Der Fall: Vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung hatte ein Verbraucher (der Beklagte) einen Fahrzeugleasingvertrag abgeschossen und mit dem Lieferanten einen Vertrag geschlossen, wonach dieser verpflichtet war, dem Leasingnehmer das Fahrzeug bei Vertragsende zum Restwert zu verkaufen; hiervon war der Leasinggeber (Klägerin) nicht informiert. Die Klägerin war nicht bereit, das Fahrzeug dem Händler zu überlassen und verlangte Herausgabe und Nutzungsentschädigung vom Leasingnehmer; dieser verlangte - im Wege der Widerklage - die Übereigngung des Fahrzeuges vom Händler (= Widerbeklagte), der im Gegenzug vom Leasingnehmer verlangte, die Kosten einer Gebrauchtwagengarantieversicherung zu übernehmen, da er sich - inzwischen - einer erhöhten Haftung ausgesetzt sehe.
Der BGH stellte zum einen fest, dass zwischen Leasingnehmer und Händler vereinbarte Kaufoption nicht für den Leasinggeber (Klägerin) bindend sei; insbesondere sei der Händler zwar Erfüllungsgehilfe, aber nicht Wissensvertreter des Leasinggebers im Sinne von § 166 BGB. Der Händler habe insoweit ein eigenes Geschäft betrieben, nicht das des Leasinggebers. (Vgl. auch Rechtsanwalt Bernd Helming in FLF 2005, 229 ff.)
Zum anderen betonte das Gericht,

Fortsetzung "BGH: Verkaufoption des Lieferanten bindet den Leasinggeber nicht. Und: Lieferant kann ggf. Gebrauchtwagen-Garantieversicherung verlangen."

14.06.05

Gerichtsbekannt:
OLG Köln: Nach Modelländerung - Neuwagen nicht mehr fabrikneu

lf_symbols_gericht.jpgEin seinem Beschluss vom 18.01.2005 (Az. 22 U 180/04) hat das OLG Köln bestätigt, dass mit dem Verkauf eines Fahrzeuges als "Neuwagen" eine vereinbarte Beschaffenheit nach neuem Recht (§ 434 (1)1 BGB n. F. im Sinne von "fabrikneu" liegt. Fabrikneu ist ein Fahrzeug aber nur dann, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut worden ist (NJW 2004, 160). In dem konkreten Fall wurde die Neuwageneigenschaft verneint, weil das Fahrzeug inzwischen mit einem von 22 auf 33 Liter vergrößerten Tank produziert wurde. Nachdem in dem entschiedenen Fall der Kfz-Händler die Nacherfüllung verweigert hatte, war der Käufer gem. §§ 434, 437, 440 BGB zum Rücktritt berechtigt.

13.06.05

Gerichtsbekannt:
BGH: Leasingnehmer schuldet Nutzungsentschädigung für längere Zeit

lf_symbols_gericht.jpgDer BGH hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 (Az. VIII ZR 377/03) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der trotz Aufforderung das Leasingobjekt nicht an den Leasinggeber herausgibt, auch über eine längeren Zeitraum verpflichtet ist, Nutzungsentschädigung gem. § 546 a BGB an den Leasinggeber zu zahlen (im vorliegenden Fall für 33 Monate!).
Der BGH nennt - neben den übrigen tatbestandlichen Vorraussetzungen des § 546 a BGB - folgende Voraussetzungen:
Zum einen darf die Rückgabe des Leasingobjekts nicht unmöglich sein, da der Begriff des Vorenthaltens i. S. d. § 546 a BGB erfordert, dass der Mieter (Leasingnehmer) die Sache nicht zurückgibt, obwohl er dazu imstande wäre. Die Beweislast für die Unmöglichkeit der Rückgabe trägt der Leasingnehmer.
Zum anderen darf das Verlangen nach Zahlung einer Nutzungsentschädigung keine unzulässige Rechtsausübung i. S. d. § 242 BGB sein. Dies wäre lt. BGH nur dann der Fall, wenn der Zeitwert des Leasingobjektes alters- oder gebrauchtsbedingt so weit abgesunken wäre, dass eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten monatlichen Leasingrate zu dem verbleibenden Verkehrs- oder Gebrauchswert des Leasingobjektes völlig außer Verhältnis stünde. Auch für einen so weit gehende Wertverlust trägt der Leasingnehmer die Beweislast.
Da die genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall vom Leasingnehmer nicht bewiesen werden konnten, ist er im Ergebnis verurteilt worden, für 33 Monate Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Behauptung des Leasingnehmers, das Leasingobjekt bereits vor längerer Zeit verschrottet zu haben, ließ das Gericht als nicht bewiesen unberücksichtigt.

01.04.05

Dies und Das:
Österreichischer Leasingmarkt mit rasantem Wachstum

lf_symbols_newspapers.jpgDie österreichische Leasingbranche erzielte im Jahr 2004 - so der Verband Österreichischer Leasing-Gesellschaften - erneut ein überdurchschnittliches Wachstum. Das Volumen des Neugeschäfts erhöhte sich in 2004 gegenüber 2003 um 20 % auf 5,9 € Mrd; daran waren das Mobilienleasing mit 64,5 % und KFZ-Leasing mit 19,2 % beteiligt. Ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland war das Immobilienleasing 2004 rückläufig. Demgegenüber war die KFZ-Leasingquote auf historischem Höchstwert.
Quelle: Presseinformation des Verband Österreichischer Leasing-Gesellschaften vom 07. März 2005.

31.03.05

Gerichtsbekannt:
Bereicherungsausgleich beim Factoring - BGH bestätigt OLG Düsseldorf

lf_symbols_gericht.jpgMit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03 - hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 09.05.2003 bestätigt, auf die wir am 12.09.2004 (Autor Rechtsanwalt Bernd Helming) hingewiesen hatten.
Der Leitsatz des BGH lautet: Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluss an BGHZ 105, 365 und BGHZ 122,46).
Zahlt ein Schuldner an den (Schein-) Zessionar (Factoringgesellschaft) einer nicht existierenden, abgesehen davon aber "wirksam" abgetretenen Forderung, muss er sich nach Auffassung des BGH dennoch mit seinem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch an den "ursprünglichen" Gläubiger, seinen Vertragspartner halten. Dies gilt nach dem BGH jedenfalls dann, wenn der abgetrenen Scheinanspruch aus einem grundsätzlich intakten Rechtsverhältnis zwischen dem Scheinschuldner und dem Zedenten (Anschlusskunde der Factoringgesellschaft) stammen soll. Ein Durchgriffshaftung kommt laut BGH allenfalls in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

21.03.05

Dies und Das:
Factoringumsätze 2004 deutlich gestiegen

lf_symbols_newspapers.jpgDer Factoringmarkt in Deutschland bedindet sich nach der Presserklärung des Deutschen Factoring-Verband e.V. vom 08.03.2005 "klar auf Wachstumskurs". 2004 sind die Umsätze der führenden deutschen Factoringgesellschaften gegenüber 2003 um 29,16 Prozent gestiegen. Die 20 im o.g. Verband zusammen geschlossenen Gesellschaften verzeichneten im vergangenen Jahr einen Gesamtumsatz von ca. 45 Milliarden € nach ca. 35 Milliarden € im Jahr 2003; dabei hat sich die Kundenzahlt von ca. 2500 (2003) auf derzeit fast 3000 erhöht. Gemeinsam zählten die o.g. Factoringgesellschaften ca. 1,7 Millionen Debitoren.
Das internationale Geschäft hat sich - so der Factoringverband - im vergangenen Jahr überdurchschnittlich entwickelt; die Umsätz legten um 24,6 Prozent (2003: 15,4 %) zu.